Liebe KommilitonInnen,

Das Bildungsstreiksbündnis lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit 2 Abgeordneten der künftigen Minderheitsregierung - Marc Jan Eumann (SPD) und Arndt Klocke (Bündnis 90/Die Grünen), um folgende Frage zu diskutieren:
"Studiengebühren sofort abschaffen oder irgendwann - Wofür brauchen wir Gebührenfreiheit?"

Sie findet diesen Mittwoch, dem 7. 7. um 17 Uhr statt. Ort ist S 67 im Philosophikum(Albertus-Magnus-Platz/Uni Köln).

Die Studierendenbewegung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Abschaffung der Studiengebühren wieder auf der Tagesordnung steht, auch in NRW. Es ist allerdings weiterhin unklar, wann und wie (vollständig oder schritweise) die Gebühren abgeschafft werden sollen.
Nach der Besetzung der SPD Parteizentrale vom Bildungsstreik wollen wir die Kontroverse um die gesellschaftliche Relevanz der Wiedereinführung eines gebührenfreien Studiums mit den entsprechenden politischen Akteuren fortsetzen und sie von der Bedeutung der sofortigen Abschaffung der Gebühren überzeugen.


Bis Mittwoch!

50 SchülerInnen und Studierende des Bildungsstreiks Köln haben heute um elf Uhr die SPD-Parteizentrale in Köln besetzt. Ziel war, - nach der Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung - die Parteien SPD, Grüne und Linke in NRW zum sofortigen Politikwechsel zu drängen. (Mit CDU und FDP ist ein solcher nicht zu machen.)

Unsere Forderungen:

- Die Studiengebühren in NRW sofort, d.h. zum Wintersemester, und in jeder Form (einschließlich Langzeitstudiengebühren) abzuschaffen.

- Die Überführung des mehrglieddrigen Schulsystems in eine inklusive Schule für Alle in die Wege zu leiten, d.h. alle Kinder aller aktuellen Schulformen gemeinsam in einer Klasse lernen zu lassen.

Diese drei Parteien haben die Möglichkeit mit ihrer Landtagsmehrheit diese Forderungen umzusetzen. Das Beispiel der Abschaffung der Studiengebühren in Hessen zeigt, dass eine soziale Neuausrichtung der Bildungspolitik auch ohne eine neue Landesregierung möglich ist.

In einem einstündigen Plenum mit Jochen Ott, dem Vorsitzenden der Kölner SPD, und der anschließenden Pressekonferenz diskutierten wir unsere bildungspolitischen Forderungen. Es ist immer noch unklar, ob Grüne und SPD die Studiengebühren sofort abschaffen werden. Auch die Konzepte für eine Schule für alle gehen uns nicht weit genug: Wir wollen nicht nur ein längeres gemeinsames Lernen, welches nur bis bis zur 6. Klasse garantiert ist, sondern eine wirkliche Schule für alle bis zur 10. Klasse. SPD und Grüne scheuen offenbar den Konflikt mit den gesellschaftlich Bessergestellten um ihre Bildungsprivilegien.

Um 16 Uhr haben wir die SPD-Parteizentrale wieder verlassen. Wir hoffen ins Gedächtnis gerufen zu haben, dass es in Bevölkerung und Parlament die notwendige Mehrheit vorhanden ist die Studiengebühren sofort abzuschaffen und eine Schule für alle einzuführen. Deutlich geworden ist, es kommt weiterhin auf die sozialen Bewegungen an. Daher rufen wir zu Protesten im Rahmen der Landtagssitzungen am 13./14. Juli auf.

Kontakt:

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0151-22815879

Bildungsstreikaktive besetzen SPD-Parteizentrale in Köln

Wir, Aktive des Bildungsstreiks, haben heute um 11 Uhr die SPD-Parteizentrale in Köln besetzt. Wir fordern die SPD, die Grünen und Die Linke in NRW auf, wie im Wahlkampf versprochen eine soziale Entwicklung des Bildungswesens einzuleiten, d. h. unabhängig von der Regierungsbildung Studiengebühren sofort und in jeder Form abzuschaffen und die Überführung des mehrgliedrigen Schulsystems in eine inklusive Schule für alle in die Wege zu leiten. Die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen durch SPD, Grüne und Die Linke direkt nach der Landtagswahl und vor der Regierungsbildung zeigt, dass das möglich ist. Wir fordern die gleichen Parteien in NRW auf, dem hessischen Beispiel zu folgen und wie von Hannelore Kraft angekündigt „jetzt den Politikwechsel aus dem Parlament heraus [zu] betreiben“. Wir laden alle zu einer Pressekonferenz um 14:00 Uhr in die SPD-Parteizentrale in Köln ein, um mit uns über diese Forderungen zu diskutieren.


Der finanzielle Druck der Studiengebühren, die weltweit einmalig frühe Einsortierung der SchülerInnen auf verschiedene Schulformen, vertiefen schon bestehende soziale Ungleichheiten und verhindern solidarisches und an der Lösung gesellschaftlicher Probleme orientiertes Lernen. Die Überführung des mehrgliedrigen Schulsystems in eine inklusive Schule und die Abschaffung von Studiengebühren sind dagegen Voraussetzungen für die soziale Öffnung des Bildungssystems für alle. Der Abbau der Bildungsprivilegien ermöglicht gemeinsames Lernen von Menschen aus allen sozialen Schichten und trägt damit wesentlich zu einer demokratischen Entwicklung bei. Die Beendigung der sozialen Selektion im Bildungssystem und die Verbesserung der sozialen Lage der Lernenden durch gebührenfreie Bildung bedeuten produktive Muße für kritische und am Menschen orientierte Bildung und Wissenschaft, Möglichkeiten zur persönlichen Entfaltung sowie eine kooperativere Lernkultur und vorurteilsfreieres, egalitäres Miteinander. Gerade in globalen Krisenzeiten muss allen ermöglicht werden, für eine sozial fortschrittliche und humane gesellschaftliche Entwicklung zu lernen.

Der gesellschaftliche Reichtum für eine neue Bildungsexpansion und eine ausreichende öffentliche Finanzierung des Bildungswesens ist vorhanden: 2009, im Jahr nach der Finanzkrise ist die Zahl der Millionäre in Deutschland um 23% gestiegen, allein die Deutsche Bank machte wieder 5 Mrd. Euro Gewinn. Dass zur Rettung von Banken sofort hunderte Milliarden von Euros zur Verfügung gestellt werden können, zeigt, dass es ohne Probleme möglich ist, 260 Millionen Euro Einnahmen jährlich durch Studiengebühren sofort durch öffentliche Mittel zu ersetzen.

Der Landtag in NRW steht in der Verantwortung, die mit der Wahl zum Ausdruck gekommene gesellschaftliche Mehrheit für eine Abkehr von der elitären Bildungspolitik der vergangenen Jahre zu nutzen: Eine positive Entscheidung für die soziale Öffnung des Bildungssystems in NRW schafft nicht nur in diesem Bundesland, sondern bundesweit bessere Voraussetzungen für eine Demokratisierung von Bildung statt ihrer sozialen Abschottung.

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Demo in Köln mit über 2000 Teilnehmern!!!

Viele Schulen wurden von Polizei und Schulleitungen geschlossen (Türen und Notausgänge) und den Schülern ihr Grundrecht auf Demonstrationen verwehrt, dennoch super Stimmung und vor allem vielen Schüler_innen, aber auch Studierenden, Auszubildenden und Eltern nahmen an der Demo teil.

Für einen bundesweiten Überblick gibt es den Ticker:

http://www.bildungsstreik.net/ticker/index.php

Beginn Kreuzgasse / 9:15 Uhr
Albertus-Magnus-Platz / 9:45 Uhr
Zülpicher Str. / Neumarkt / Königinnen Luise Gym. / Hansa Gym. / Köln Hbf. - Ausgang Dom Seite (Ende)

Treffpunkte der Demonstration:
Kreuzgasse                      / 9:15 Uhr
Albertus-Magnus-Platz    / 9:45 Uhr

JETZT AUF DIE STRAßE – für eine Schule für alle, gebührenfreie Bildung und mehr betriebliche  Ausbildungsplätze!

Bei der Landtagswahl hat die Mehrheit in NRW der neoliberalen Politik eine Absage erteilt. Dies ist auch auf die Proteste und die Überzeugungsarbeit des Bildungsstreiks zurückzuführen. Als breites Bündnis von Schülerinnen, Studierenden und Auszubildenden treten wir für emanzipatorische Bildung ein: Diese soll die Entwicklung der Lernenden fördern und durch kritischen Gesellschaftsbezug und solidarisches Lernen alle befähigen, für eine humane, demokratische und sozial gerechte Entwicklung zu wirken sowie zu einer Lösung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Krise beizutragen. Selektion, Verwertung sowie Leistungs- und Konkurrenzdruck im Dienste privatwirtschaftlicher Profite stehen dem entgegen.

JETZT AUF DIE STRAßE – Bildung für alle statt Sparpolitik!

Aufgrund der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise fordern einige PolitikerInnen einen harten Sparkurs auf Kosten der Bevölkerung, die diese Krise nicht verursacht hat. Wir fordern den neu gewählten Landtag auf, sich gegen die Sparpolitik zu wenden und sich stattdessen für eine bedarfsdeckende öffentliche Finanzierung des Bildungssystems und die Stärkung des Sozialstaats einzusetzen.

Für einen echten Richtungswechsel kommt es auf uns an!
Daher - JETZT AUF DIE STRAßE!

Unsere Forderungen:

• Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen
• kostenfreier Zugang zu Bildung für alle – unabhängig von Herkunft, sozialer Lage, Geschlecht und Behinderung – u.a. Studiengebühren in jeder Form sofort abschaffen
• Eine Schule für Alle, die auf die individuellen Bedürfnisse der SchülerInnen eingeht und soziale Gleichheit garantiert
• Mehr Geld für eine bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung des Bildungssystems
• Einfluss der privaten Wirtschaft und der Bundeswehr an Schule und Hochschule beenden
• selbstbestimmtes Lernen statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck – Bachelor/Master in der jetzigen Form abschaffen
• Abschaffung von Kopfnoten und Turbo-Abi
• Erhöhung der Anzahl der Studien- und betrieblichen Ausbildungsplätze, so dass jede/r Jugendliche ihre/seine Berufswahl frei treffen kann
• Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen, sowie von Zeit- und Leiharbeit
• Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze – „Wer nicht ausbildet, muss zahlen!"
• Unbefristete Übernahme von Auszubildenden nach Beendigung der Lehre in ein Vollzeitarbeitsverhältnis im erlernten Beruf
• Hochschulzugangsberechtigung mit dem Abschluss der Ausbildung

Aufruf als PDF zum Download: deutsch